AGB der cujaba GmbH (B2B)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der cujaba GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher erfolgt nicht.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot dar.
2.3 Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Lieferung der Ware zustande.
2.4 Angaben zu Waren (z. B. Maße, Gewichte, Abbildungen) sind branchenüblich und stellen keine garantierten Beschaffenheiten dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versand- und Verpackungskosten.
3.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Verzugspauschale zu verlangen.
3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder gegen Stellung einer Sicherheit auszuführen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen.
3.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Forderungen an Dritte abzutreten.
3.6 Als Zahlungsarten stehen PayPal, Vorkasse, SEPA-Lastschrift sowie individuell vereinbarte Zahlungsbedingungen zur Verfügung.
3.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird die Bestellung automatisch storniert, sofern innerhalb von sieben Tagen kein Zahlungseingang erfolgt.
3.8 Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt ein gültiges und vom Kunden unterzeichnetes Mandat voraus. Ohne vorliegendes Mandat ist eine Bearbeitung der Bestellung nicht möglich.
3.9 Nicht eingelöste Lastschriften aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Bankkosten sowie angemessener Bearbeitungskosten berechnet.
3.10 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zurückzuhalten. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, bereits bestätigte, aber noch nicht ausgelieferte Bestellungen auszusetzen oder zu stornieren. Dies gilt auch für Forderungen aus anderen laufenden Geschäftsbeziehungen.
3.11 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit rechtfertigen, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.4 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände, insbesondere Nichtbelieferung durch Vorlieferanten, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
4.5 Ist die Lieferung dauerhaft unmöglich, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
4.6 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gelten folgende Versandkosten:
– ab einem Nettowarenwert von 250,01 EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei
– bis zu einem Nettowarenwert von 100,00 EUR werden 8,32 EUR netto für Verpackung und Versand berechnet
– bis zu einem Nettowarenwert von 250,00 EUR werden 6,64 EUR netto für Verpackung und Versand berechnet
4.7 Die Lieferung erfolgt in der Regel durch einen vom Verkäufer ausgewählten Paketdienstleister. Die Auswahl des Versanddienstleisters obliegt ausschließlich dem Verkäufer.
4.8 Eine Belieferung erfolgt ausschließlich an gewerbliche Adressen. Lieferungen an Endverbraucher oder Privatadressen sind ausgeschlossen.
4.9 Rückstände nicht lieferbarer Ware werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gebildet und nach Verfügbarkeit mit der nächstmöglichen Lieferung ausgeliefert.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
5.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
5.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
6. Mängelrechte, Untersuchungs- und Rügepflicht
6.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.
6.3 Offensichtliche Mängel, insbesondere Transportschäden, Falschlieferungen sowie Abweichungen in Menge oder Lieferung, sind innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
6.4 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
6.5 Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
6.6 Bei berechtigten Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Lieferung der Ware.
6.8 Reklamationen sind durch den Kunden unter Vorlage geeigneter Nachweise, insbesondere durch elektronische Bilddokumentation, anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Reklamation zur Prüfung an den jeweiligen Hersteller weiterzuleiten.
6.9 Anerkannte Mängel werden ausschließlich durch Erteilung einer Gutschrift ausgeglichen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Auszahlung besteht nicht.
7. Haftung
7.1 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
8. Produkthaftung und Herstellerangaben
8.1 Der Verkäufer vertreibt Produkte als Distributor und ist nicht Hersteller der Waren.
8.2 Für produktbezogene Angaben, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Verwendung und Sicherheit, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte sachgerecht zu lagern, zu verwenden und an seine Kunden weiterzugeben.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
10. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12. Rückgabe von Waren
12.1 Eine Rücknahme mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.
12.2 Eine Rückgabe mangelfreier Ware kann im Einzelfall nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers erfolgen.
12.3 Im Falle einer ausnahmsweise vereinbarten Rücknahme mangelfreier Ware wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Netto-Warenwertes erhoben. Zudem trägt der Kunde die Kosten und das Risiko der Rücksendung.
12.4 Voraussetzung für die Rücknahme ist, dass sich die Ware in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und originalverpackt ist.
12.5 Individuell angefertigte oder bestellte Ware sowie Sonderposten sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
12.6 Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
12.7 Verweigert der Kunde die Annahme der bestellten Ware oder ist eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, ist der Verkäufer berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes zu berechnen. Zusätzlich werden die entstandenen Versandkosten sowie etwaige Rücktransportkosten dem Kunden weiterbelastet.
13. Vertrieb und Weiterveräußerung
13.1 Der Kunde ist berechtigt, die vom Verkäufer bezogenen Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
13.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterveräußerung die berechtigten Interessen des Verkäufers sowie der vertretenen Marken, insbesondere hinsichtlich Markenimage und Produktdarstellung, zu wahren.
13.3 Der Verkauf über Online-Marktplätze oder Plattformen ist nur zulässig, sofern eine den jeweiligen Markenanforderungen entsprechende Präsentation der Produkte sichergestellt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, insoweit angemessene qualitative Anforderungen festzulegen.
13.4 Der Kunde darf die Ware nicht in einer Weise vertreiben, die geeignet ist, den Ruf oder die Wertigkeit der vertriebenen Marken erheblich zu beeinträchtigen.
14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.